Stellungnahme von co2online zu Heizspiegel und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) herangezogen (Urteil v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger (ARGEn/Jobcenter, Sozialämter) die Heizspiegel als Prüfwerkzeug für die Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung mit den Werten eines „Kommunalen Heizspiegels“ oder, wenn nicht vorhanden, des „Heizspiegels für Deutschland“ verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie „zu hoch“ (rote Spalte) benannt. Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf Unangemessenheit. „Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind“, so der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent) erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand der Immobilie. Zum individuellen Heizverhalten der Bewohner einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie sind nicht für die Einstufung einzeln beheizter Wohnungen (Erdgas, Strom) geeignet und auch nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.

Viele mögliche Ursachen für erhöhte Heizkosten

Die Höhe der Heizkosten hängt von drei Faktoren ab: dem Heizenergieverbrauch, den Brennstoffkosten und den Heiznebenkosten. Erhöhte Heizkosten können verschiedene Ursachen haben:

  • Häuser in schlechtem energetischen Zustand verbrauchen mehr Heizenergie als moderne oder modernisierte Gebäude (siehe Tabellen Heizenergieverbrauch des Gebäudes im Heizspiegel).
  • Die Lage der Wohnung im Gebäude hat großen Einfluss auf den Heizenergieverbrauch. So verbrauchen Wohnungen im Erdgeschoss oder in Ecklage unter dem Dach bis zu 35 Prozent mehr Heizenergie als Wohnungen in umbauten Zwischengeschossen.
  • Defekte Bauteile (Fenster etc.) können den Heizenergieverbrauch erhöhen.
  • Brennstoffpreise sind vom Weltmarkt gegeben, kein Hilfeempfänger kann sie ändern.
  • Vermieter beeinflussen die Heiznebenkosten erheblich, nämlich durch (ggf. überhöhte) bestellte Anschlussleistungen für Erdgas oder Fernwärme sowie durch mehr oder weniger wirtschaftlichen Einkauf von Messdienst- und Wartungsleistungen. Der Betriebsstrom ist abhängig von der verbauten Technik.
  • Schließlich kann die gesundheitliche oder familiäre Situation der Bewohner (Haushalt mit Kleinstkindern oder alten Menschen, ganztägig zu Hause) höhere Raumtemperaturen bzw. Heizzeiten und damit höhere Heizenergieverbräuche bzw. Heizkosten erfordern.

Von den vier Kategorien im Heizspiegel, in die sich der Heizenergieverbrauch eines Wohngebäudes einstuft, umfasst die (rote) Spalte „zu hoch“ die zehn Prozent der Gebäude mit dem höchsten Verbrauch. Einsparpotenzial durch energetische Modernisierung weisen jedoch schon Gebäude ab der Kategorie „mittel“ auf.

Aufgabe der Heizspiegel

Heizspiegel wurden bis zum BSG-Urteil im Jahre 2009 ausschließlich im Umweltbereich eingesetzt. Das Ziel der Heizspiegel ist es, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzuordnen und dadurch eine erste Orientierung zu erhalten, ob und in welchem Maße Modernisierungsbedarf am Gebäude besteht, bzw. Einsparpotenzial bei der Bewirtschaftung vorhanden ist. Nur durch die Ausschöpfung dieser Potenziale ist es möglich, überhöhte Heizkosten für die Bewohner zu vermeiden und die Haushalte von Energiepreiserhöhungen unabhängiger zu machen.

co2online ist daran interessiert, ein örtlich differenzierbares, aber bundesweit nutzbares Werkzeug zur Bewertung von Heizenergieverbräuchen zu entwickeln, das für die Angemessenheitsprüfung der Heizkosten von den Leistungsträgern vor Ort eingesetzt werden kann. Es haben bereits Gespräche mit Fachleuten stattgefunden, deren Ergebnisse in ein Konzept für ein geeignetes Vergleichswerkzeug einfließen könnten. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie mit Ihren Fragen und Anmerkungen dazu beitragen möchten.

Urteile zum Thema Hartz IV und Heizspiegel

Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2010
AZ: S 45 AS 34/10 ER
Neuer Beschluss schränkt Heizspiegel-Nutzung ein
Die im Heizspiegel angegebenen Werte beziehen sich nur auf Gebäudeflächen von mehr als 100 Quadratmetern. Mit dem Beschluss AZ: S 45 AS 34/10 ER hat das Sozialgericht Lüneburg nun entschieden, dass der Heizspiegel nicht länger für Wohneinheiten bzw. Wohnungen, deren Fläche 100 Quadratmeter unterschreiten und die gleichzeitig über eigene Heizungsanlagen verfügen, herangezogen werden kann. Als Folge dieses Beschlusses ist damit zu rechnen, dass Leistungsempfänger gegen als zu hoch eingestufte Heizkosten einen Widerspruch einlegen werden.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2012
AZ: S 18 AS 2968/12 ER
Heizkostenermittlung mit Heizspiegel für Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren unwirksam
Sind sowohl im Heizspiegel einer Stadt als auch im bundesweiten Heizspiegel nur Daten über zentral mit Erdgas beheizten Wohnraum berücksichtigt, stellen diese Heizspiegel keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart und verpflichtete ein Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Übernahme der Heizkosten eines Leistungsempfängers.