Kommunen beim Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten
Kommunen sind Ursache und Lösung des Klimawandels
Städte haben einen hohen Anteil an den Ursachen des Klimawandels – hier wird gewohnt, konsumiert und gearbeitet und somit viel Energie verbraucht. In Deutschland gibt es 196 Städte mit über 50.000 Einwohnern, in denen etwa 40 Prozent der deutschen Bevölkerung leben.
Kommunen sind aber nicht nur Teil des Problems, sondern können auch aktiv helfen, den Klimawandel zu entschärfen. Als unterste administrative Ebene sind sie dem Bürger am nächsten und gleichzeitig mit Aufgaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Stadtplanung und kommunale Beschafftung betraut, die für das Klima äußerst relevant sind.
Die Stellung des Klimaschutzes in den Kommunen
Dass die Kommunen ihre Möglichkeiten nicht nutzen, hat mehrere Ursachen. Der Klimaschutz ist für Kommunen eine freiwillige Aufgabe, und steht daher am Ende einer rechtlichen Prioritätenliste von Pflichtaufgaben. Gleichzeitig muss der kommunale Klimaschutz auch noch mit anderen freiwilligen Aufgaben, wie der Kultur- und der Wirtschaftsförderung, um Mittel aus oftmals knappen kommunalen Haushaltskassen konkurrieren. Viele Kommunen haben zudem nur wenig qualifiziertes Personal zur Verfügung, das lokale Maßnahmen für den Klimaschutz durchführen könnte.
(Wie) Nutzen Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten?
Von den 20 ausgewerteten Kommunen belegen Augsburg, Münster und München die vordersten Plätze.
Die bayrische Stadt Augsburg setzt umfangreiche Maßnahmen um. Sie engagiert sich als „Vorbild und Verbraucher“ im Energiebereich durch ein kommunales Energiemanagement, den Einsatz erneuerbarer Energien und Selbstverpflichtungen zu energetischen Mindeststandards in öffentlichen Gebäuden. Im Verkehrsbereich werden Fuhrparkumstellungen auf Erdgasfahrzeuge und Verkehrsverhaltensschulungen in der Verwaltung durchgeführt. Im Bereich Stadtplanung bestehen energetische Vorgaben beim Neubau kommunaler Gebäude. Als „Planer und Regulierer“ sind die Maßnahmen Verkehrsvermeidung,
-beruhigung und Parkraumbewirtschaftung sowie ökologische Kriterien in Bauleitplänen ausschlaggebend für das gute Abschneiden Augsburgs. Als „Anbieter und Versorger“ trägt die bayrische Stadt beispielsweise zum Ausbau rationeller Energieträger, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbarer Energieträger bei. Zusätzlich engagieren sich die Stadtwerke Augsburg mit einer eigenen Klimaschutzstrategie. Als „Berater und Promoter“ ist die Stadt in allen Handlungsfeldern sehr aktiv. So werden beispielsweise städtische Förderprogramme zur Außenwanddämmung oder Qualifizierungsprogramme zum ökologischen Bauen aufgelegt sowie Spritsparkurse angeboten.
Die Westfalenmetropole Münster tut sich besonders im Energiebereich hervor. Als „Vorbild und Verbraucher“ erstellen die Mitarbeiter der Verwaltung Wärmepässe für städtische Gebäude, als „Planer und Regulierer“ legen sie den Heizenergiebedarf von Neubauten in Kaufverträgen städtischer Grundstücke fest. In ihrer Rolle als „Berater und Promoter“ setzt die westfälische Stadt ein Förderprogramm zur Altbausanierung und die flächendeckende Einführung des Niedrigenergiehausstandards bei Neubauten um.
Die bayrische Landeshauptstadt München hebt sich positiv von anderen Kommunen ab - vor allem durch den in der Rolle als „Vorbild und Verbraucher“ eingeführten „Münchener Sanierungsstandard“ und sein Programm „1.000 öffentliche Gebäude“, für das Sanierungsmittel von 2,7 Millionen Euro zur Verfügung standen.. Ebenfalls erwähnenswert sind Selbstverpflichtungen städtischer Wohnungsunternehmen zur Objektversorgung und zu Wärmeschutz- und Sanierungsstandards in der Rolle als „Anbieter und Versorger“.
Viele Handlungsmöglichkeiten vergeben
Nicht alle der 20 untersuchten Kommunen handeln so engagiert. Zwar nutzt mehr als die Hälfte der analysierten Städte Potenziale als „Berater und Promoter“, die anderen kommunalen Rollen werden aber meist vernachlässigt.
Klimaschutzmaßnahmen werden vor allem im Bereich Energie umgesetzt.
Diese verstärkten Aktivitäten im Energiesektor resultieren aus den hohen Einsparpotenzialen im Energiebereich – denn diese Kosten nehmen bei den Kommunen mittlerweile den dritten Rang nach Sozialausgaben und Personalkosten ein. Dass im Bereich Stadtplanung gleichzeitig sehr wenig passiert, liegt daran, dass dieser Bereich sehr stark öffentlich-rechtlich verankert ist und damit ein hohes Konfliktpotenzial innerhalb der Kommune bietet. Ähnlich wie bei der Stadtplanung hat das Handlungsfeld Verkehr einen starken Querschnittbezug zu bürgernahen Lebensbereichen. Durch Eingriffe in die Mobilität, z.B. verkehrsberuhigte Innenstädte entstehen Widerstände und Konfliktpunkte.
Fehlende Mittel hemmen kommunalen Klimaschutz
Zwar weisen viele der untersuchten kommunalen Klimaschutzkonzepte auf weitere geplante Maßnahmen hin. Fakt ist aber: Die deutschen Kommunen haben häufig wenig Geld in der Kasse – deshalb verwirklichen sie in der Praxis hauptsächlich Maßnahmen, bei denen sie nur eine geringe finanzielle und personelle Eigenleistung erbringen müssen. Auffällig ist, dass die Kommunen Klimaschutzmaßnahmen häufig in Handlungsfeldern durchführen, bei denen sich Geld sparen lässt, CO2-Emissionen gemindert werden oder Imagegewinne erzielt werden können. Dafür scheuen die Verwaltungen bislang unpopuläre Maßnahmen mit hohem Konfliktpotenzial oder Aktionen, die in die Handlungsroutinen der Lokalverwaltungen eingreifen könnten.
Für die Auswertung wurden Maßnahmen in den eben vorgestellten Rollen und den Handlungsfeldern Verkehr, Stadtplanung, Energie und kommunale Beschaffung definiert. Durch Auszählung der tatsächlich umgesetzten Aktivitäten wurde ermittelt, welche Kommunen bereits engagierten Klimaschutz betreiben.
Handlungsmöglichkeiten
Wie können die Kommunen eigentlich genau aktiv werden? Den örtlichen Behörden steht eine große Auswahl an Steuerungsmöglichkeiten in verschiedenen Rollen zur Verfügung, oftmals werden diese aber nicht ausreichend genutzt.
- Als „Vorbild und Verbraucher“ können sie für die energieeffiziente Bewirtschaftung der eigenen Gebäude, eine „grüne“ kommunale Beschaffung oder einen nachhaltigen Fuhrpark eintreten. Entsprechend ihrer finanziellen Mittel agieren Kommunen unabhängig und stoßen durch die Vorbildfunktion Nachahmungseffekte an.
- Als „Planer und Regulierer“ können Städte ihre rechtlichen Spielräume ausnutzen und beispielsweise Klimaschutzkriterien in Bauleitplänen festlegen. Die Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen bei Planungs- und Beteiligungsprozessen führt in der Praxis allerdings oft zu interessenbedingten Widerständen und Verzögerungen.
- In ihrer Funktion als „Anbieter und Versorger“ wird Einfluss auf kommunale Unternehmen genommen, z.B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe oder Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Angebote gestaltet beispielsweise für die Nutzung des ÖPNVs oder von Ökostromtarifen, die der Verbraucher annehmen oder ablehnen kann. Konfliktlinien sind hier kaum vorhanden.
- Kommunen können ihre Bürger schließlich als „Berater und Promoter“ auf Klimaschutzmaßnahmen hinweisen und motivieren. Dies geschieht beispielsweise durch kommunale Förderprogramme, Informationskampagnen oder Beratungen. Dadurch wird die Akzeptanz und Mitwirkung der Einwohner im Zusammenhang mit Klimaschutzaktivitäten erhöht.
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